Merkwürdigkeiten – das Ende einer Versammlung

Am 02.05.2016 fand in Leipzig eine Versammlung des rechten LEGIDA Bündnisses statt. Diesem stellten sich mehr als 1000 Menschen entgegen. Auf der Strecke, die der LEGIDA ev angemeldet hatte, kam es zu seiner Sitzblockade. Im Nachgang wurden 167 Menschen strafrechtlich verfolgt. Die ersten Verfahren stehen vor Gericht und eine Solikampagne hat sich gegründet. Diese ruft zur solidarischen Begleitung einer Gerichtsverhandlung auf, die Morgen am 15.08. um 9 Uhr am Amtsgericht stattfindet.

Das Verfahren ist reich an Merkwürdigkeiten und lässt einen tiefen Einblick in die Praxis des Rechtsstaates zu.

Rechtliches:

  1. Vorangestellt ist zunächst die Feststellung, dass auch Sitzblockaden Sitzblockaden Sitzblockaden vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gedeckt sein können. Dies hat auch das Bundesverfassungsgericht und mehrere Oberverwaltungsgerichte der Länder immer wieder zum Ausdruck gebracht. Eine generelle Strafbarkeit gibt es daher nicht. Das sollten sich insbesondere diejenigen notieren, die immer wieder nach harten Strafen rufen. In Betracht kommt eine Strafbarkeit nach § 22 sächsVersG, der die grobe Störung einer angemeldeten und nicht verbotenen Versammlung unter Strafe stellt. Im Bundesversammlungsgesetz ist die Vorschrift § 21 VersG. Das Bundesversammlungsgesetz kommt nur zur Anwendung wenn die Länder nicht von ihrer Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht haben.
  2. Wann eine grobe Störung einer Versammlung vorliegt ist juristisch umstritten. Davon auszugehen ist, dass damit die Einwirkung mit einiger Intensität gemeint ist, die den Ablauf der Versammlung stört (vgl. Kommentar Versammlungsrecht  Dietel, Ginzel, Kniesel). Dazu kann rhythmisches Klatschen mit dem Ziel den Redner zu überstimmen, ebenso gehören wie lautstarke Musik und anderes. Wie sich das mit Sitzblockaden verhält ist umstritten. Betrachtet man die „grobe Störung“ als Einwirkung von einigen Gewicht wird man fordern müssen, dass die beeinträchtigte Versammlung tatsächlich beeinträchtigt wurde. Dazu haben mehrere Gerichte festgestellt, dass jedenfalls dann keine grobe Störung vorliege, wenn die gestörte Versammlung ohne, dass dabei der Zweck der kommunikativen Meinungskundgabe beeinträchtigt sei, die „Blockade“ umgehen könne. Aufgrund dessen hat das Gericht in einem ähnlich gelagerten Fall den Angeklagten vom Tatvorwurf freigesprochen. Die Beeinträchtigung sei so geringfügig, dass sich dies nicht negativ auf die Versammlungsfreiheit der gestörten Versammlung ausgewirkt habe.
  3. Im konkreten Fall wurde in einem Großteil der Fälle allerdings auch kein Strafverfahren eröffnet sondern direkt in das Bußgeldverfahren eingestiegen. Vorwurf hier: Verstoß gegen eine Auflage und nicht entfernen nach Auflösung, vgl § 30 sächsVersG . Die Stadt Leipzig als zuständige Versammlungsbehörde hatte nämlich beschieden, dass die Versammlung auf einer Seite der Straße als Spontanversammlung erlaubt sei. Die andere Seite der Straße hingegen nicht. Aufgrund dessen hatte die Polizei im Verlauf des Abends die Personen auf einer Straßenseite aufgefordert, die Straßenseite zu wechseln und im Folgenden ausgeschlossen.
    1. Ausschluss aus einer Versammlung. Der Ausschluss aus einer Versammlung erfolgt nach § 18 Abs. III sächsVersG dann, wenn die Teilnehmer die Ordnung grob stören. Gemeint ist damit wiederum einwirken auf den Ablauf der Versammlung. Die nicht Befolgung einer Auflage stört aber nun gerade den Ablauf der Versammlung nicht. Der Ausschluss aus der Versammlung war rechtswidrig, weswegen genau zu dieser Frage inzwischzen auch eine sogenannte Fortsetzungsfeststellungsklage anhängig ist, die diese Fragestellung verwaltungsrechtlich klären soll.
    2. Die Auflage. Bei Versammlungen können Auflagen verhangen werden um Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwenden, vgl. § 15 sächsVersG. Das betrifft regelmäßig das Verbot des mitführens von Alkohol oder Wurfgegenständen und die Beschränkung von Transparenten und Fahnenstangen. Im vorliegenden Fall wurde die Auflage verhangen, dass die Spontandemonstration nur auf einer Seite stehen durfte um der anderen Demonstration Platz zu lassen. Diese Einschränkung ist meines Erachtens rechtsfehlerhaft ergangen, so dass auch hier eine Fortsetzungsfeststellungsklage anhängig ist. Treffen 2 Grundrechtsträger aufeinander (die beiden Demonstrationen) sind ihre Grundrechte so in Einklang zu bringen, dass sie beide die größtmögliche Reichweite entfalten. Dieses Prinzip heißt praktische Konkordanz und ist ein absoluter Grundsatz. Im vorliegenden Fall hätte daher das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit der einen gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit der anderen Seite abgewogen werden müssen. Dabei sind Größe der Versammlung, Anmeldezeitpunkt, Bedeutung des Ortes mit einzubeziehen. Die LEGIDA Versammlung war an diesem Tag zahlenmäßig kleiner, wie immer, als der Gegenprotest. Während es der LEGIDA Versammlung darum ging eine Strecke auf dem Leipziger Ring bis zum Rathaus zu laufen, ging es der Spontanversammlung darum genau an dieser Stelle des Ringes zu sitzen und so die Ablehnung kundzutun. Daher erfolgte ein Umleitung der LEGIDA Versammlung um 10m. Das ist keine grobe Störung und schon kein Eingriff in die Versammlungsfreiheit. Die Entscheidung der Stadt war falsch.

 

Die Staatsanwaltschaft:

  1. Zunächst hatte wohl die Staatsanwaltschaft die Personalienfeststellung der festgehaltenen Personen wegen des Verdachts einer Straftat nach § 22 sächsVersG angeordnet. In diesem Fall handelt die Polizei als Ermittlungsbeamte der Staatsanwaltschaft. Die Ermächtigungsgrundlage richtet sich dann nicht nach dem Polizeigesetz sondern der Strafprozessordnung, vgl. § 163b StPOvgl. § 163b StPO.
  2. Diese Ermittlungsverfahren wurden mehrheitlich eingestellt und die Verfahren dann an die Bußgeldbehörde übergeben. Personen, die bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten sind wurde dann ein Strafbefehl geschickt, die anderen erhielten einen Bußgeldbescheid. Dieses Vorgehen ist rechtlich im Höchstmaß zu beanstanden. Es handelt sich bei § 22 sächsVersG um ein Offizialdelikt. Entweder wurde § 22 sächsVersG verwirklicht oder nicht. Eine Einstellung geht dann nur über § 153 StPO ( Einstellung wegen geringer Schuld) oder § 153a StPO Einstellung gegen Auflage. In ein und derselben Sache kann es allerdings nur eines geben: entweder Strafverfahren oder Bußgeldbescheid. Das abgeschlossene Strafverfahren entfaltet, sofern die Tat festgestellt wurde, eine Sperrwirkung für das OwIG verfahren, vgl. § 84 OwiG, Prinzip der Doppelbestrafung Art 103 GG. Die Staatsanwaltschaft hätte daher wenn sie von der Verwirklichung von § 22 sächsVerSG überzeugt ist alle Verfahren danach betreiben müssen.

Die Stadt Leipzig

Auch das Verhalten der Stadt Leipzig verwundert. Die Bußgeldbescheide wurden in Höhe von 300 bzw. 400 € verschickt. Differenziert wurde auch hier nicht etwa nach den persönlichen Einkommensverhältnissen sondern ob die Person bereits vorab in einer ähnlichen Sache aufgefallen war. Das maximale Bußgeld beträgt wegen der genannten Sachen übrigens 500 €. Warum die Stadt zu einer so hohen Zahlung greift ist nicht nachvollziehbar und kann nur mit einer möglichen Abschreckungswirkung begründet werden. Das ist insoweit seltsam als das die Stadt sich stets wegen der Vielzahl an Widerstand gegen neonazistische Aufmärsche rühmte. Auch hier ist die Anwendung des Rechts jedenfalls zweifelhaft.

Der Verfassungsschutz/ Polizei

Für ein Großteil der Polizei stellt die Absicherung von solchen Veranstaltungen ohnehin ein Ärgernis da. Für den Verfassungsschutz sind die 167 Ermittlungsverfahren Kennzeichen für die „linksextreme Szene“, dass es sich bei den Personen um Student*innen, Schüler*innen, Angestellte, Freiberufler um normale Bürger*innen Leipzigs handelt ist egal, wenn man vor „links“ warnen kann.

 

 

Autor: juergenkasek

Lebe lieber ungewöhnlich. Rechtsanwalt, Politiker, Aktivist, Umweltschützer, Blogger, Sportler

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