Klarstellung zu #G20 in #Hamburg

Zur Klarstellung in Abstimmung mit dem Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen:

1) Die Bilder, die uns am Wochenende aus Hamburg erreichten, haben uns alle schockiert. Wir GRÜNEN lehnen jedwede Gewalt kategorisch ab. Zerstörte Geschäfte, brennende Autos und enthemmte Gewalt sind durch nichts zu rechtfertigen. Unsere Gedanken sind bei den vielen verletzten Menschen, den Polizeibeamt*innen, Demonstrant*innen und bei allen, die
durch die Gewalt betroffen waren.

2) In einem Rechtsstaat muss es möglich sein, sowohl Gewaltexzesse scharf zu verurteilen als auch polizeiliches Handeln kritisch zu hinterfragen.Die Ereignisse in Hamburg müssen aufgearbeitet werden. Die Frage muss geklärt werden, wie es zu einer solch massiven Eskalation kommen konnte
und wie diese Gewalt zukünftig verhindert werden kann. Dazu gehört für uns auch eine kritische Aufarbeitung des Polizeieinsatzes. Die Einschränkung der Pressefreiheit, die Aushöhlung des Versammlungsrechtes und die Frage der Verhältnismäßigkeit polizeilicher Mittelanwendung bedürfen der umfassenden Aufarbeitung. Populistisches Wahlkampfgetöse ist dem Geschehen unangemessen.

3) Die übergroße Mehrheit der Protestierenden in Hamburg war friedlich. Mit ihnen habe auch ich am Sonnabend für
Klimaschutz, für einen fairen und gerechten Welthandel und die
universelle Geltung der Menschenrechte demonstriert.

4) In dieser inhaltlichen Bewertung der Geschehnisse am Wochenende in Hamburg gibt es im gesamten Landesvorstand keinerlei Dissens.

5) Am Donnerstag, den 06.07. befand ich mich als Beobachter am Rande der „Welcome to hell“ Demonstration. In meiner
unmittelbaren Umgebung hielten sich auch Journalist*innen und weitere Politik*innen auf, die das Geschehen beobachteten. Dieser Teil war zur eigentlichen Demonstration hin durch eine weitere Polizeikette abgetrennt. Mitnichten war ich Teil der Demonstration oder gar eines sogenannten „schwarzen Blocks“.

6) Das in Teilen undifferenzierte, massive Vorgehen der Polizei gegen die Demonstration hat auch die Beobachterinnen und Beobachter getroffen. Mit dem im Bild bei N24 festgehaltenen, emotionsgeladenen Gespräch mit der Polizei entsteht der Eindruck, dass ich nicht durchgängig meiner Rolle als Beobachter gerecht geworden bin, was ich bedauere.

7) Aufgrund der Wahrnehmung meiner Person in der Öffentlichkeit ist es derzeit nicht möglich Sachverhalte objektiv und nüchtern zu bewerten. Deshalb habe ich gestern dem Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen angeboten, dass ich mich bei der Kommentierung von aktuellen Ereignissen vorerst zurücknehme und die Presse -und Öffentlichkeitsarbeit auf meine Co- Sprecherin Christin Melcher konzentriert wird.

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