#G20 – wie der Rechtsstaat verliert

Schon bevor der G20 Gipfel begonnen hat, ist es zu ersten Scharmützeln gekommen. Betrachtet man die Aussagen des zuständigen Innensenators und des Einsatzleiters der Polizei waren diese Eskalationen absehbar, wenn nicht gar gewollt.

Mit dem Verweis auf Gewalttäter werden per polizeilicher Allgemeinverfügung Camps verboten und es wird selbst gegen Ansammlungen vorgegangen, die sich als bloßes zusammenstellen von mehreren Menschen darstellen (sog. cornern). Ebenso wurde das Hausrecht von Theatern und Kirchen durch die Polizei missachtet und widerrechtlich in Gebäude eingedrungen.

Deswegen sei an dieser Stelle auf Grundprinzipien des Rechtsstaates hingewiesen, die gerade in massiver Art und Weise durch die Hamburger Polizei verletzt werden.

Eines der Grundprinzipien ist das Rechtsstaatsprinzip (PDF) zu dem unter anderem der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehört, die Bindung der staatlichen Gewalt an Recht und Gesetz, als auch die Möglichkeit staatliches handeln zu überprüfen.

Das Verhältnismäßigkeitsprinzip bedeutet:

„Kollidierende Interessen, Freiheiten oder Rechtsprinzipien werden nur dann in ein angemessenes Verhältnis zueinander gesetzt, wenn und soweit das zu wahrende Interesse, Freiheitsrecht oder Rechtsprinzip schwerer wiegt als das ihm aufgeopferte.“ (Zippelius, Das Wesen des Rechts, 6.A).

Vereinfacht ausgedrückt darf die eingesetzte Maßnahme selbst dann wenn sie erfolgreich ist, nicht so nachteilig für andere sein, dass ein Missverhältnis entsteht. Dieses Grundprinzip ist in den Polizeigesetzen der Länder ausdrücklich normiert. In Hamburg in § 4 des SOG.

Ausdrücklich ist damit festgeschrieben, dass sofern mehrere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr in Betracht kommen immer nur diejenige zu nehmen ist, die am geringsten in andere Grundrechte eingreift.

In Abs. 3 ist ausdrücklich festgehalten:

Maßnahmen zur Gefahrenabwehr dürfen für den Einzelnen oder die Allgemeinheit keinen Nachteil herbeiführen, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht.

 

Polizeirecht ist grundsätzlich Gefahrenabwehrrecht. Es dient dazu Gefahren von der öffentlichen Sicherheit und Ordnung abzuwehren. Die Gefahr muss dabei konkret sein. Dies ist der Fall wenn bei verständiger Würdigung ein Schadenseintritt unmittelbar bevorsteht.

Im vorliegenden Fall argumentiert der Innensenator und damit die Polizei mit einer Gefahrenprognose, die aufgrund zweifelhafter Erkenntnisse davon ausgeht, dass es zu massiver Gewalt kommen werde. In Verdacht gestellt wird auch das republikanische Anwaltskollektiv zudem unter anderen auch der Hamburger Bürgermeister gehört. Pauschal wird unterstellt, dass wer die Grundrechte schützt mit linken Gewalttätern sympathisiert.

Das Problem insbesondere bei Auflagen und Verboten im Bezug zum Versammlungsgesetz, vgl. § 15 Bundesversammlungsgesetz,  ist das der Zeitablauf meistens sehr kurz ist, so dass eine rechtliche Überprüfung im Regelfall nur im Eilverfahren, Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, in Betracht kommt.

Problem Nummer 2 die Betroffenen kennen im Regelfall die Gefahrenprognose nicht und haben kaum Zeit diese komplett zu überprüfen.

In Leipzig wurde etwa einst ein Demonstrationsverbot damit begründet, dass mit massiven Gewalttätigkeiten zu rechnen sei, da unter einem Aufruf im Internet ein Zitat von Ton, Steine, Scherben stünde : „Macht kaputt, was euch kaputt macht.“

Ähnlich verhält es sich in Hamburg.

Das Versammlungsgrundrecht ist faktisch aufgehoben und die Unschuldsvermutung ins Gegenteil verkehrt. Die Hamburger Polizei geht davon aus, dass alle Personen, die nach Hamburg reisen, potentielle Störer sind.

Ein weiteres Grundprinzip des Polizeirechtes ist, dass zunächst die Störer in Anspruch zu nehmen sind. Auch dies geschieht in Hamburg nicht. Vorgegangen wird gegen alle Personen, die sich in einen bestimmten Bereich befinden und zwar unabhängig davon ob von Ihnen eine Gefahr ausgeht oder nicht.

Grundlage dafür ist § 10 SOG, der davon spricht, dass Dritte nur in Anspruch genommen werden dürfen, wenn Maßnahmen gegen die Störer keinen Erfolg versprechen oder diese nicht in Anspruch genommen werden können oder die Verwaltung nicht ausreichend Kräfte zur Verfügung hat.

Die Polizei argumentiert vorliegend damit, dass eine Unterscheidung kaum möglich sei und handelt folglich pauschal unter Einsatz aller Mittel. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird dabei schon lange außen vor gelassen und das Recht auf einen gesetzlichen Richter in atemberaubender Weise verkürzt.

Was wir erleben ist nichts anderes als einen massiven Angriff auf den Rechtsstaat durch Teile der staatlichen Gewalt. Mit einem freiheitlich- demokratischen Staat hat das am Ende nicht mehr wirklich viel zu tun.

Abschließend Hinweise zum Verhalten:

  1. Grundsätzlich sollte man immer etwas zum schreiben dabei haben. Um ein Gedächtnisprotokoll oder Namen von Festgenommenen aufschreiben zu können.
  2. Waffen oder waffenähnliche Gegenstände haben auf Demonstrationen nichts verloren, ebenso wie ich davon abrate Schlauchschaals oder Skimasken bei sich zu tragen. Es handelt sich dabei wenigstens um Ordnungswidrigkeiten, im Einsatz sogar um Straftaten. Die Diskussion, dass man Halsschmerzen hat sollte man sich ersparen.
  3. Taschentücher/ saubere Tücher und Wasser sollten ebenfalls bei sich geführt werden um ggf. Verletzten, gerade nach Pfeffersprayeinsatz zu helfen.
  4. Die Polizei wird im Regelfall Telefone beschlagnahmen und versuchen auszulesen. Sensible Daten haben auf Telefonen mit denen Ihr auf eine Demo geht nichts zu suchen. Außerdem wird damit gerechnet, dass während der Zeit des G20 Gipfels Störsender eingesetzt werden, so dass ggf. Handys nutzlos werden.
  5. Ruhig bleiben, nicht provozieren lassen sondern mit der Polizei reden und darauf achten, dass ihr nicht alleine seid. Zeugen sind wichtig.
  6. Fehlverhalten von Beamten fotografisch festhalten, keine Portraitfotos. Dabei ist aber Vorsicht geboten, da die Polizei zum Teil versucht genau das zu unterbinden und danach Kameras beschlagnahmt oder versucht euch zum löschen der Bilder zu zwingen.
  7. Wirkt deeskalierend auf eure Umwelt ein. Auch wenn Wut verständlich ist. Gewalt, rechtfertigt nur den Einsatz von neuer Gewalt.

 

 

1 Kommentar zu „#G20 – wie der Rechtsstaat verliert“

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