#G20 – erste Gewalt – ein Kommentar

In der Nacht ist es in Hamburg zu ersten Auseinandersetzungen gekommen. Die Polizei setzte Pfefferspray ein um ein Camp von G20 Gegnern zu räumen.
Der Versuch das Protestcamp zu verhindern obwohl das Komplettverbot aufgehoben wurde ist eine Meuterei der Exekutive gegen die Judikative. Noch letzte Woche hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Protestcamps vorläufig dem Schutz der Versammlungsfreiheit zu unterstellen sind (Beschluss 1 BvR 1387/17).  

Danach hatte die Stadt eine neue Verfügung erlassen und weiterhin versucht die Protestcamps zumindest teilweise zu verbieten. Dazu hatte das Verwaltungsgericht Hamburg Stellung bezogen und die Verfügung teilweise wieder aufgehoben, vgl. VG HH (PDF). In einer neuen Entscheidung des VG HH wurde allerdings der Antrag abgelehnt, vgl. VG HH 02.07.

Zum Hintergrund die Pressemeldung des OVG Hamburg: Presse

Die Bilder der Räumung der gestrigen Nacht, der Eindruck das die Polizei mit allen Mitteln Protest unterbinden will, wird neue Wut entstehen lassen weil auch diejenigen kriminalisiert und getroffen werden, die friedlich protestieren wollten. Getroffen werden damit nicht die Gewalttäter sondern Alle.

Nein, es greift zu kurz dafür nur die Polizei verantwortlich zu machen. In der Verantwortung steht die Politik, steht auch der Innensenator von Hamburg.
Und auch der Innenminister gießt fleißig weiter Öl ins Feuer weil er von einer harten Linie spricht und Gewalt androht. Die Aussage ist: Jeder der gegen G20 protestiert und nicht bei den bürgerlichen Demonstrationen mitläuft ist als Gewalttäter zu betrachten und wird entsprechend behandelt. Allerdings lässt auch die Personalie des Einsatzleiters Hartmut Dudde tief blicken, der für Rechtsverstöße und Eskalationen bekannt ist.

Ich habe meine Hoffnung auf friedliche Proteste nicht aufgegeben. Aber ich sehe die Scharfmacher auf beiden Seiten und geißle das aktuelle Handeln des Innensenators, wie auch der Polizei ebenso wie das der Internetdesparados, die sich hinter militanten Aufrufen verstecken als verantwortungslos.

Die Demo gestern (Protestwelle) mit mehr als 20.000 Menschen ist das Zeichen das wir brauchen. Tausende Menschen, die friedlich und gemeinsam ein Zeichen setzen für eine gerechte Welt, für Klimaschutz und gegen die Dominanz der Interessen des Kapitals.

Und ich erwarte das die Polizei Hamburg auf den Boden des Rechtsstaates zurückfindet. Das Grundgesetz und damit das Grundprinzip der Verhältnismäßigkeit und der Schutz der Grundrechte gilt auch in Hamburg und auch und gerade in der Zeit von G 20.

PS: BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Hamburg haben sich klar für die Möglichkeit von Camps ausgesprochen und klar gemacht, dass Protest möglich sein muss. Siehe hier: Democracy First

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