Rebellion entsteht aus – Hoffnung – entsteht aus Rebellion

Am 07./08. Juli soll der G 20 Gipfel in Hamburg stattfinden. Das Treffen der größten Industrienationen der Welt inklusive Weltbank und IWF. Dagegen regt sich Protest.

Am gestrigen Tage habe ich darauf hingewiesen, dass dafür ein Teil der Grundrechte in Deutschland ausgesetzt wird und dies in wenigen Worten kritisiert:

Der Polizeistaatsbesuch: was G20 bedeutet

– 38 Quadratkilometer Verbotszone
– mindestens 15.000 Polizisten eher 25.000 plus Spezialeinheiten
– mind. 1200 Gefangenenplätze zusätzlich in den angrenzenden Bundesländern
– aussetzen des Schengen Abkommens um die Grenzen gg Protestierer zu verteidigen
– Einsatz der Bundeswehr im Inneren plus Tornados
– faktische Aufhebung der Grundrechte

Warum?

Um Autokraten und das Diktat des Neoliberalismus zu schützen.

So sieht eine selbstbewusste Demokratie aus?

Let’s colour up the red zone.

Offenbar hat der Verweis auf „colour up the red zone“ ausgereicht um mir zu unterstellen, dass ich wahlweise als politischer Arm des Schwarzen Blocks agiere bzw. bewusst Gewalt in Kauf nehmen oder diese legitimieren würde.

Dazu ein paar Anmerkungen:

1) Es gibt viele Gründe um den G 20 Gipfel zu kritisieren und die Legitimität in Gänze in Frage zu stellen oder zu versuchen die Agenda mitzubestimmen. Der G 20 Gipfel ist auch ein Treffen von Autokraten, die sich über wirtschaftliche Fragen austauschen. Egal ob man gegen Erdogan demonstriert, der gegen sein eigenes Volk (Kurden) Krieg führt und die Pressefreiheit unterdrückt oder sich an Trump stößt, der in atemberaubender Art und Weise sich selbst bereichert und dafür den Planeten opfert oder Putin in Frage stellt. Pauschaler kann man auch das Diktat des Neoliberalismus in Frage stellen und konstatieren, dass die Länder des globalen Südens abgehängt bleiben weil sie nicht als gleichberechtigte Spieler sondern vor allen Dingen als Absatzmärkte gesehen werden. All diese Fragen kann und muss man diskutieren.

2) Die Proteste gegen den Gipfel sind vielfältig und bunt und reichen von bürgerlich bis hin zu einem radikalen Anspruch. Wobei radikal, nicht gewalttätig heißt. Dennoch passiert im Vorfeld das beliebte Spiel der Aufteilung in gute und böse Proteste. Einige Proteste wird von Anfang an Unfriedlichkeit unterstellt. Meist aus Unkenntnis. Denn die Behauptung wird meist von den Sicherheitsorganen aufgestellt und gern verbreitet. Damit wird die Grundlage von Gewalt erst geschaffen, in dem ein Teil der Proteste von Anfang an als illegitim gesehen wird.

3) Am Anfang hieß es, dass es in Hamburg keine Versammlungsverbote geben werde, da man den „Autokraten“ auch zeigen wolle, wie Demokratie funktioniert. Inzwischen gibt es einen Reisekorridor und eine Reihe von Protestcamps wurden per Allgemeinverfügung verboten. Ein Teil der Grundrechte insbesondere die Versammlungsfreiheit, die Freizügigkeit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung werden zum Teil ausgehöhlt. An dieser Stelle müsste jeder Vertreter des freiheitlichen Rechtsstaates zusammenzucken. Stattdessen werden die Einschränkung mit dem Verweis auf vermutete Ausschreitungen legitimiert. Die Frage warum man den G20 Gipfel mitten in einer Großstadt veranstalten muss und welche Folgen das hat, wird nicht gestellt.

4) Der Ruf nach Polizei angesichts vermuteter Krawalle ist eine Armutszeugnis. Eine aufgeklärte, demokratisch verfasste Zivilgesellschaft ruft nicht als erstes nach der Polizei in der Hoffnung, dass die Staatsmacht die Probleme lösen möge sondern löst diese Probleme selber in dem sie dafür Sorge trägt, dass Gewalt keine Räume bekommt.

5) Um es in aller Deutlichkeit zu sagen: Ich lehne Gewalt ab. Aber ich lehne es auch ab, vorab Proteste zu delegitimieren und generelle Gewalt zu unterstellen um dann im schlechtesten Fall noch einen Grund zu haben sich nicht beteiligen zu müssen. Die Verantwortung für diese Gesellschaft trägt nicht die durch das Volk legitimierte Staatsmacht und Staatsgewalt sondern diese Verantwortung tragen wir alle. Und wir tragen auch selber die Verantwortung dafür, was während des G 20 Gipfels passiert.

6) Zu „Colour up the red zone“ nur folgender Satz aus dem Aufruf

Wir suchen die politische Auseinandersetzung, aber nicht den körperlichen Angriff.“

Wir sehen uns in Hamburg egal ob bei der Protestwelle oder bei anderen Aktionen.

2 Kommentare zu „Rebellion entsteht aus – Hoffnung – entsteht aus Rebellion“

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